§ 1 Geltungsbereich,
Gegenstand und Abschluss des jeweiligen Vertrages
1. Die folgenden Bedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis
zwischen der Marlos GmbH, vertr. d.d. Geschäftsführer Markus Schlosser, Am
Sandbuck 1, 91550 Dinkelsbühl, im Folgenden „Verkäufer“ genannt und dem
jeweiligen Kunden.
2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich.
Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen
des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer hat diesen
im Einzelfall ausdrücklich zugestimmt.
3. Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Warenverkauf durch den
Verkäufer an den Kunden.
4. Der Kunde kann über die Website des Verkäufers eine Bestellung der
Ware vornehmen. Nach Absendung der Bestellung erhält der Kunde eine
Bestellbestätigung, in welcher seine Daten und seine Bestellung noch einmal
aufgeführt sind. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme zum
Vertragsschluss dar. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt
erst durch Zusendung einer Versandbestätigung, spätestens mit Lieferung
der Ware zustande.
5. Der Vertragstext und die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden nach der Bestellung per
Email übersandt. Darüber hinaus kann der Kunde, welcher ein Kundenkonto
angelegt hat, seine jeweiligen Bestellungen über sein Kundenkonto jederzeit
nach Vertragsschluss aufrufen.
6. Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt.
Es ist deutsches Recht anwendbar, soweit der Kunde Kaufmann ist.
7. Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise.
§ 2 Abwicklung des Kaufvertrages, Versandkosten
1. Der Kunde trägt die Versandkosten ab dem Ort der Niederlassung des
Verkäufers. 2. Der Kaufpreis kann durch Vorauskassem, Paypal oder Nachnahme
entrichtet werden. 3. Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Eingang der Bestellung des
Kunden und im Falle der Vorauskasse bzw. Paypal
nach der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den
Käufer auf dem Postweg zu übersenden 4. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
4. Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Er ist berechtigt,
vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz des
vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den
Leistungsgegenstand nicht
erhält; die Verantwortlichkeit des Verkäufers für Vorsatz oder Fahrlässigkeit
bleibt unberührt.
Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit informieren und diesem eine bereits erbrachte Gegenleistung
unverzüglich erstatten. Der Verkäufer behält sich für diesen Fall vor, eine
preislich
und qualitativ gleichwertige Ware anzubieten, mit dem Ziel, einen neuen Vertrag
über den Kauf der preislich
und qualitativ gleichen Ware abzuschließen.
5. Der Kunde erklärt durch Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat und somit geschäftsfähig ist oder
falls der Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, erklärt er durch
Anerkennung
der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er das 7. Lebensjahr vollendet hat
und vor dem Bestellvorgang die Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters
eingeholt hat. Der Verkäufer weist darauf hin, dass ihm entstandene Schäden,
die durch falsche Altersangaben, falsche Adressangaben oder Spaßbestellungen
entstehen, gegen den Kunden geltend gemacht werden.
6. Der Kunde wird, soweit es sich um ein beiderseitiges Handelsgeschäft
im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt,
die bestellte Waren unverzüglich nach der Ablieferung untersuchen. Dies gilt
insbesondere im Hinblick auf die
Vollständigkeit der Waren sowie der jeweiligen Funktionsfähigkeit. Mängel, die
hierbei festgestellt werden oder ohne weiteres feststellbar sind, müssen dem
Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Beizufügen ist eine detaillierte
Mängelbeschreibung. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als
genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der
Untersuchung nicht erkennbar war.
7. Mängel der Waren, die im Rahmen der ordnungsgemäßen Untersuchung gem.
Absatz 6 nicht feststellbar sind, müssen
dem Verkäufer unverzüglich nach deren Entdeckung mitgeteilt werden, soweit es
sich um ein beiderseitiges
Handelsgeschäft handelt; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses
Mangels als genehmigt.
§ 3 Gewährleistung und Haftung
1. Für Mängel der Waren haftet der Anbieter grundsätzlich nach Maßgabe
der gesetzlichen Bestimmungen des
Kaufrechts (§§ 434 ff. BGB).
2. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für neue Artikel
beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, sofern der Kunde kein
Verbraucher ist. Im Übrigen beträgt sie zwei Jahre.
3. Die Gewährleistungsfrist der Rechte aus § 437 BGB für gebrauchte
Artikel beträgt ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.
4. Der Verkäufer haftet grundsätzlich nicht für leicht fahrlässig
verursachte Schäden.
5. Die Haftungseinschränkungen nach den vorangegangenen Nummern 2, 3 und
4 gelten nicht für Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, beim arglistigen
Verschweigen von Mängeln, Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz, im Falle
des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst
ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
6. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von 14
Tagen ab Erhalt der Ware dem Verkäufer zu melden.
7. Der Käufer hat für den Fall der Geltendmachung eines Mängelanspruches
gegen den Verkäufer ein Recht auf
Nacherfüllung, d.h. Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien
Sache.
Seine sonstigen Rechte aus § 437 BGB bleiben unberührt. Der Verkäufer kann die
vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Dabei sind
insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, dieBedeutung des
Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung
ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. Der
Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung;
das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu
verweigern, bleibt unberührt.
8. Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie
Sache, so kann er vom Käufer, der Unternehmer ist,Rückgewähr der mangelhaften
Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
Ist der Käufer Verbraucher, so kann der Verkäufer von ihm ebenfalls Rückgewähr
der mangelhaften Sache
nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen, allerdings nur mit der Maßgabe,
dass Nutzungen
nicht herauszugeben oder
durch ihren Wert zu ersetzen sind.
9. Sollte sich nach Prüfung der beanstandeten Ware herausstellen, dass kein
vom Verkäufer zu vertretener Mangel vorliegt, behält sich dieser vor, die
Kosten für die ungerechtfertigte Inanspruchnahme gegen den Kunden geltend zu
machen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang und Verzug
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum des Verkäufers.
2. Wenn der Kunde Unternehmer ist, dann geht beim Versendungsverkauf die
Gefahr bereits mit Übergabe an das
Transportunternehmen auf den Unternehmer über. Bei Verbrauchern liegt der
Gefahrübergang erst bei Übergabe
der Ware an den Kunden vor.
3. Der Kunde, der kein Verbraucher ist, gerät in Verzug, wenn er
innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit nicht geleistet hat. Verbraucher geraten
ebenso innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit in Verzug, wenn Sie auf diese
Folge in der Rechnung oder Zahlungsaufforderung hingewiesen werden.
§ 5 Rücksendekosten, Rücksendung
1. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht
und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben.
2. Im Falle der Rücksendung der Ware auf Grund eines Widerrufsrechts
oder im Rahmen der Gewährleistung hat der Kunde grundsätzlich die freie Wahl
der Rücksendungsart. Jedoch kann der Verkäufer vom Kunden die Mehrkosten für
die Rücksendung erstattet verlangen, wenn der Kunde ohne besondere Veranlassung
eine teurere Rücksendungsart gegenüber der Hinsendung gewählt hat.
§ 6 Datenschutz
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags-
und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern
gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem
Kunden steht das Recht zu,
diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der
Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der
persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht
vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der
Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 7 Schlussbestimmungen
1. Auf die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und auf den
jeweils geschlossenen Kaufvertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts anwendbar, wenn der Kunde kein Verbraucher ist.
2. Sofern die Parteien Vollkaufleute sind, wird für alle Streitigkeiten,
die sich aus oder im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, die
Stadt des Sitzes des Verkäufers als Gerichtsstand vereinbart.
3. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden,
unbestritten sind oder der Verkäufer diese anerkannt hat.
4. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein,
so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von
14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht
vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung
gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung)
und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die
beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
(z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustandzurückgewähren, müssen Sie
uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von
Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme
der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie
Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder
der Sache, für uns mit deren Empfang.
